EUROPAS STUNDE DER WAHRHEIT: SOUVERÄNITÄT WAGEN ODER UNTERGEHEN
Europa steht an einem historischen Wendepunkt. Die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2024 markiert das endgültige Ende einer Ära, in der sich der Kontinent im Schatten amerikanischer Sicherheitsgarantien bequem einrichten konnte. Diese Zäsur zwingt den alten Kontinent zu einer schonungslosen Bestandsaufnahme und einer radikalen Neuausrichtung. Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei.
Der Mythos der transatlantischen Partnerschaft
Die transatlantische Partnerschaft, jahrzehntelang als unerschütterliches Fundament europäischer Sicherheit verklärt, offenbart sich heute als das, was sie in Wahrheit immer war: ein Arrangement, bei dem Europa seine strategische Autonomie gegen militärischen Schutz eintauschte. Trumps unverhohlene „America First“-Politik entlarvt nur, was kluge Beobachter längst wussten: Amerikanische Interessen werden stets Vorrang vor europäischen haben.
Der neue amerikanische Präsident hat wiederholt gedroht, die Beistandsverpflichtungen der NATO zu relativieren und macht keinen Hehl daraus, dass er Russland näher steht als manchen europäischen Verbündeten. Seine Ankündigungen, Strafzölle auf europäische Waren zu erheben und die Unterstützung für die Ukraine drastisch zu reduzieren, sind keine leeren Drohungen. Sie sind der Weckruf, den Europa brauchte.
Chinas langer Schatten
Während Europa in den vergangenen Jahrzehnten in seiner postmodernen Traumwelt lebte, hat China konsequent an seiner globalen Machtposition gearbeitet. Die Neue Seidenstraße, massive Investitionen in Zukunftstechnologien und strategische Beteiligungen an kritischer europäischer Infrastruktur zeugen von einer langfristigen Strategie, der Europa nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat.
Die europäische Naivität im Umgang mit China ist unverantwortlich. Während Peking in Afrika und Asien systematisch Abhängigkeiten schafft und seinen technologischen Vorsprung in Schlüsselbereichen wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing ausbaut, verliert sich Europa in internen Diskussionen über Bürokratieabbau und Agrarsubventionen.
Die existenziellen Defizite
Europas Schwächen sind selbstverschuldet und existenziell:
Demografischer Kollaps: In einem beispiellosen demografischen Niedergang schrumpfen und altern europäische Gesellschaften rasant. Deutschland, Italien und Spanien führen diese katastrophale Entwicklung an. Sozialsysteme werden unter dieser Last zusammenbrechen, wenn nicht radikale Reformen eingeleitet werden.
Technologische Rückständigkeit: Die europäische Digitalwirtschaft spielt global keine Rolle. Kein einziges europäisches Unternehmen kann sich mit den amerikanischen oder chinesischen Technologiegiganten messen. Die Abhängigkeit von amerikanischer Software und chinesischer Hardware wird zur strategischen Falle.
Energetische Verwundbarkeit: Der überhastete Ausstieg aus konventionellen Energieträgern bei gleichzeitiger Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen hat Europa in eine gefährliche Energiefalle manövriert. Der grüne Transformationsprozess wird zur wirtschaftlichen Zerreißprobe, während die USA durch Fracking unabhängig und China durch massive Investitionen in erneuerbare Energien zukunftsfähig werden.
Sicherheitspolitische Ohnmacht: Die europäischen Verteidigungsbudgets sind trotz aller Lippenbekenntnisse nach dem Ukraine-Krieg weiterhin unzureichend. Die Fragmentierung der Verteidigungsindustrie führt zu Ineffizienzen und mangelnder Schlagkraft. Europa ist nicht in der Lage, seine eigene Sicherheit zu garantieren, geschweige denn global als Ordnungsmacht aufzutreten.
Das moralische Dilemma
Europa definiert sich gerne über seine Werte: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Doch der moralische Anspruch kollidiert regelmäßig mit realpolitischen Notwendigkeiten. Der europäische Flüchtlingspakt mit der Türkei, die stillschweigende Akzeptanz libyscher Internierungslager und die selektive Empörung über Menschenrechtsverletzungen je nach wirtschaftlicher Bedeutung des Landes offenbaren eine tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Diese moralische Doppelbödigkeit untergräbt Europas Glaubwürdigkeit als normative Macht. Entweder Europa steht konsequent zu seinen Werten, auch wenn es wirtschaftlich schmerzt, oder es verzichtet auf den moralischen Zeigefinger.
Der innere Feind
Die größte Gefahr für Europa kommt von innen. Rechtspopulistische Bewegungen in Frankreich, Italien, Deutschland und den Niederlanden instrumentalisieren berechtigte Sorgen der Bevölkerung und bieten simple Lösungen für komplexe Probleme. Ihr Erfolg wird durch das Versagen der etablierten Parteien begünstigt, die den Kontakt zur Lebensrealität vieler Bürger verloren haben.
Der europäische Zusammenhalt bröckelt. Die Solidarität in der Flüchtlingskrise oder bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie war bestenfalls temporär. Nationale Egoismen treten immer deutlicher zutage und werden durch eine zunehmend europaskeptische Öffentlichkeit befeuert.
Der Weg zur europäischen Souveränität
Will Europa in dieser neuen Weltordnung bestehen, muss es radikale Entscheidungen treffen:
- Europäische Verteidigungsunion: Die Zeit nationaler Armeen ist vorbei. Eine integrierte europäische Streitmacht mit einheitlicher Kommandostruktur, gemeinsamer Rüstungsindustrie und nuklearer Abschreckungsfähigkeit ist alternativlos.
- Digitale Souveränität: Europa muss massiv in Zukunftstechnologien investieren. Eine europäische Cloud-Infrastruktur, eigene Mikroprozessoren und eine souveräne KI-Strategie sind überlebenswichtig.
- Energetische Unabhängigkeit: Ein pragmatischer Energiemix, der Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Einklang bringt, muss die ideologischen Grabenkämpfe ersetzen. Dies schließt eine Neubewertung der Kernenergie ein.
- Institutionelle Reform: Die Europäische Union muss handlungsfähiger werden. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik lähmt den Kontinent und muss überwunden werden.
- Migrationspakt: Europa braucht eine kohärente Migrationsstrategie, die humanitäre Verpflichtungen mit den Interessen der aufnehmenden Gesellschaften in Einklang bringt. Wirksamer Außengrenzschutz und gezielte qualifizierte Einwanderung müssen Hand in Hand gehen.
Die unbequeme Wahrheit
Europa steht vor der Wahl: Entweder es überwindet nationale Egoismen und entwickelt sich zu einer echten geopolitischen Macht mit strategischer Autonomie, oder es wird zum Spielball zwischen den USA, China und Russland. Der Weg zur europäischen Souveränität wird schmerzhaft sein und verlangt Opfer, die populistisch leicht angreifbar sind.
Die politischen Eliten stehen in der Pflicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Die bequeme Nachkriegsordnung ist unwiederbringlich vorbei. Europa wird entweder gemeinsam stark sein oder einzeln untergehen. Die Wiederwahl Donald Trumps markiert nicht das Ende der westlichen Allianz – sie erzwingt ihre Neuerfindung auf Augenhöhe.
Die Zeit drängt. In einer Welt, die zunehmend von Machtpolitik und nicht von Regelbasiertheit geprägt ist, kann sich Europa keine weitere Dekade des Zögerns leisten. Die Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden, bestimmen, ob Europa ein aktiver Gestalter der Weltordnung bleibt oder zum musealen Schauplatz vergangener Größe verkommt.
Der kategorische Imperativ für Europa lautet: Souveränität wagen oder untergehen. Dafür braucht es mehr als Sonntagsreden und wohlklingende Gipfelerklärungen. Es braucht politische Führungspersönlichkeiten mit Mut, Visionen und der Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel – und mit ihr die Idee einer Weltordnung, die auf Kooperation statt Konfrontation setzt.
